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Wird das Benutzen des öffentlichen Nahverkehrs bald kostenlos? Die Bundesregierung spielt offenbar mit diesem Gedanken, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen.

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Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten.

Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Tests in mehreren Städten geplant

Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.

Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

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© dpa

Comments

  1. Ricarda Teuwsen

    Vor allem auf dem Land muss das Oeffentliche Verkehrsnetz ausgebaut warden. Wenn meine Mutter zu einem Arzt, der 8 km entfernt ist, mit dem Bus fahren will, dann muss sie zuerst in eine 16km entfernte Stadt fahren, da umsteigen in einen anderen Bus oder Bahn um weitere 8km zu fahren. Am naechsten Ort muss sie wiederum umsteigen um zum Zielort zu gelangen. Sie muss also per Bus/Bahn ca. 30km weit fahren um zu einem 8km entfernten Ziel zu gelangen....

  2. Anke Fischer-Daub

    Mir würde es schon reichen wenn nicht weiterhin Billionen in den Osten fließen würden. Jetzt wäre der Westen mal drann. Im Vergleich dazu sind die paar Euro die Richtung EU fließen Peanuts.

  3. Benjamin Conradi

    @Bernd Preis: Immer dieses AFD Gelaber. Wenns Ihnen hier nicht gefällt, wandern Sie doch nach Russland aus. Im übrigen wird es mehr als Zeit, das der ÖNV gratis wird

  4. Otmar Naß

    Das ist eine Faschingsschnapsidee. Es würden auch schon günstigere Preise genügen. Alles andere ist von den Kommunen nicht bezahlbar.

  5. Bernd Preis

    Aus der EU austreten, wäre die bessere Lösung. Was bilden sich die denn eigentlich ein, uns irgendwelche Vorschriften zu machen? Geht ja gar nicht.

  6. chris schwäble

    das wäre eine wichtige entscheidung für den klimaschutz für große einsparungen für personal, kontrolle, verkauf fahrkatenausgabe und ticketmaschinen an den haltestellen u.v.m.

  7. Magda Wissen

    Der Soli gehört abgeschaft, das ist schon längst überfällig. Deutschland ist Zahl-Vizeweltmeister in Europa, Steuer und Abgaben stehen wir an Platz 2!!!

  8. Michael Rulof

    Was nutzt ein kostenloser Nahverkehr wenn dieser ständig wegen irgendwelchen technischen Störungen oder Streiks ausfällt !!! Habe es schon vor langem aufgegeben,wegen Verspätungen und Ausfällen, den Nahverkehr zu nutzen. Das einzige was da immer funktionerte waren die regelmäßigen Preiserhöhungen.

  9. Ludo van Geldern

    Das wäre durchaus eine gute Idee. Und für saubere Luft Steuergeld auszugeben ist sicher 1000mal sinnvoller als für Griechenland & Konsorten. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Wenn man kein ausreichendes Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung stellt, den ÖPNV also nicht umbaut und ausbaut, dann zwingt man die Leute dazu ihre Autos weiter zu benutzen. Insbesondere zu den Stoßzeiten sind Busse und Bahnen heute schon überfüllt während sie zu anderen Tageszeiten gähnend leer sind. Wie man dieses Problem lösen will steht noch in den Sternen.

  10. Max Paul

    Man kann ja den Soli zur Finanzierung einsetzen.

  11. Magda Wissen

    @Ralph Damke, weshalb glauben Sie weshalb die "Landeier" auf dem Land wohnen? Weil die Stadtmieten nicht zu bezahlen sind! * Eine geniale Idee und endlich mal eine Möglichkeit unsere Steuergelder vernünftig auszugeben. Der Landbevölkerung hier (ich lebe selber in einer Kleinstadt), die sich sofort wieder benachteiligt sieht, sei zum Nachdenken mal mit auf den Weg gegeben, dass dafür ihre Mieten noch nicht mal halb so hoch sind wie in der Stadt. Schreit die Stadtbevölkerung da nach Ausgleich? Und den Autofreaks hier empfehle ich mal eine Fahrt in die Kölner Innenstadt (auch dort habe ich jahrelang gewohnt). Nach überleben der Staus viel Vergnügen bei der ewigen suche nach einem teuren Parkplatz.

  12. christian gregorowitz

    was ist denn das hier für ein geschnatter mano mano scheiss auf umweltschutz scheiss auf klima völlig egal nach mir die sintflut denn die grossen player und die beschissenen politiker scheissen och druff

  13. Marco Schmidt

    @Heiko Bender: Wenn Einnahmen wegfallen (durch die Tickets) reden wir eher über eine Verschlankung des Verkehrssystems. Die Milliarden Überschüsse im Haushalt sind bereits verplant und die Wirtschaft läuft in Wellen. Wir werden also in Zukunft auch wieder weniger Einnahmen haben vor allem die steigenden Zinsen. Die niedrigen Zinsen haben uns 300 Mrd in den letzten Jahren an Mehreinnahmen gebracht.

  14. Michael Johne

    Dieser dämliche Bericht ist im Wesentlichen bloß stumpfe Kopie einer Pressemitteilung von den Pseudo-Journalisten des GMX. Durch diesen Bullshit werden die Emotionen der Leser polarisiert. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn als Reaktionen die Leser verärgert auf so ein Mist reagieren. Selbst Schuld für diesem abgedroschenen Blödsinn.

  15. Veronika Rampold

    das wär SUPER für die Großstädte! und es würde erheblich weniger kosten, als manche fürchten... denn das ganze Kassieren, Kontrollieren, Strafezahlenlassen und ticketziehen fiele weg, ein Kostenfaktor in Höhe vieler Millionen im MVV-Einzugsgebiet (München) allein... und jedes kind könnte mitfahren, ohne zu fürchten, es macht bzgl ticket was falsch und muß sich vorm kontrolleur schämen... so wie einst ich mit zwölf, als ich die monatskarte daheim vergessen hatte SIMPLIFY # 41: solange nicht offensichtlich ist, daß der Vorschlag heiße Luft ist, hoffe ich, er ist mehr. Dum spiro, spero - zu deutsch: solang der Mensch noch schnauft, hofft er

  16. Ralph Damke

    Eine geniale Idee und endlich mal eine Möglichkeit unsere Steuergelder vernünftig auszugeben. Der Landbevölkerung hier (ich lebe selber in einer Kleinstadt), die sich sofort wieder benachteiligt sieht, sei zum Nachdenken mal mit auf den Weg gegeben, dass dafür ihre Mieten noch nicht mal halb so hoch sind wie in der Stadt. Schreit die Stadtbevölkerung da nach Ausgleich? Und den Autofreaks hier empfehle ich mal eine Fahrt in die Kölner Innenstadt (auch dort habe ich jahrelang gewohnt). Nach überleben der Staus viel Vergnügen bei der ewigen suche nach einem teuren Parkplatz.

  17. Heiko Bender

    #37 die meisten Steuern kommen aus den städtischen Gebiet, auch die Subventionen für die "Landeier". - Ein bißchen gemein die Bewohner der ländlichen Gebiete so zu bezeichnen. Außerhalb Bayerns haben die sogar schnelles Internet und sind world wide unterwegs -

  18. Maik Lange

    Nur mal ne Frage: wie halten die anderen EU Länder die Ziele ein? Vielleicht dort mal schauen. Aber da wird Ja nur geschaut wie man den Steuerzahler weiter schröpfen kann. Positive Dinge möchte man ja nicht übernehmen. Dies betrifft alle Bereiche.

  19. Volker hassler

    Tesla Busse in verbindung mit Saubere-Enegie sollte wohl alles klären. Aber wie immer ist Deutschland noch in den 1940ger Jahren.

  20. Marco Schmidt

    @Dirk Pönitzsch: Der öffentliche Verkehr wird bereits mit Milliarden subventioniert. Das Geld aus den Fahrkarten deckt die Kosten niemals.

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