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Rentner sind die Gruppe, die von den Plänen der designierten Koalitionspartner Union und SPD am stärksten profitieren würde. Doch es gibt einen Haken: Vielfach kommen die Entlastungen nicht jenen zugute, die sie am nötigsten hätten, sagt ein Experte für Sozialpolitik. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus enttarnt er einen wesentlichen Punkt als Augenwischerei.

Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD unter die Lupe genommen. Ergebnis ihrer Berechnung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt: Kommt das Bündnis zu Stande, sind Rentner die großen Gewinner. Von den vier untersuchten Altersgruppen würden sie mit Abstand am deutlichsten profitieren.

Auf 622 Euro pro Jahr beziffern die Ökonomen laut "SZ" das Plus, mit dem Menschen über 65 Jahren pro Haushalt rechnen können. Es ergibt sich vor allem aus folgenden geplanten Maßnahmen:

  • Das heutige Rentenniveau soll bis 2025 gesichert werden. Wer in Rente geht, soll nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum letzten Lohn erhalten.
  • Es soll eine Grundrente geben: Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll eine Rente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten, ebenso, wer zwischenzeitlich Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat.
  • Die Mütterrente soll steigen: Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder zur Welt gebracht haben, erhalten einen dritten Rentenpunkt und damit rund 90 Euro mehr pro Monat.
  • Wer wegen Krankheit frühzeitig eine Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als hatte er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet.

Neben den über 65-Jährigen haben Menschen zwischen 26 und 39 Jahren Grund zur GroKo-Vorfreude. Zu ihrem Vorteil planen Union und SPD unter anderem ...

  • eine schrittweise Erhöhung des Kindergelds. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es monatlich 25 Euro pro Kind mehr sein.
  • eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Einkommensschwache.
  • ein sogenanntes Baukindergeld. Zehn Jahre lang sollen Familien 1.200 Euro je Kind und Jahr erhalten, um sich den Traum vom Eigenheim leichter verwirklichen zu können. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden.
  • eine Reduktion der Kita-Gebühren.

Den Ökonomen des ZEW und des IZA zufolge könnte die Altersgruppe der 26- bis 39-Jährigen künftig im Jahr pro Haushalt knapp 450 Euro mehr in der Tasche haben. Die Entlastung würde auf 740 Euro jährlich steigen, sofern die GroKo die Kita-Gebühren komplett abschafft. Im Koalitionsvertrag legen sich die Parteien dazu nicht fest.

Stabilisierung des Rentenniveaus kein Mittel gegen Altersarmut

Sind die Pläne von Union und SPD gesamtgesellschaftlich sinnvoll? Oder geht es gerade beim Rentenpaket vor allem darum, sich bei einer wegen des demografischen Wandels wachsenden Wählergruppe beliebt zu machen?

ZEW-Ökonom Holger Stichnoth wirft Union und SPD vor, mit den Rentnern "eine Gruppe, der es derzeit schon verhältnismäßig gut geht", übermäßig zu bevorzugen. "Das ist eine Zuspitzung, die ich so nicht teile", hält Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dagegen.

Er argumentiert: "Die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus haben keine sehr große Tragweite, sofern die Wirtschaft in Zukunft nicht deutlich schlechter läuft, als sie es aktuell tut." Wahrscheinlicher sei, dass die Konjunktur die Erwartungen erfüllt oder übertrifft, sodass das Rentenniveau bis 2025 ohnehin nicht unter die anvisierten 48 Prozent fallen wird. Die Maßnahme ist also ein Stück weit Augenwischerei.

Außerdem profitierten von einem stabilen Rentensystem langfristig alle, sagt Geyer - was ihn zu einem anderen Kritikpunkt bringt: Die Maßnahme ziele nicht auf die Schwächsten. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus kommt allen Rentnern zugute und ist kein Mittel, um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen."

Verteilung nach dem Gießkannenprinzip

Einwände hat er auch gegen die Grundrente: "Sie ist eine bessere Sozialhilfe, weil auch sie einer Bedarfsprüfung unterliegt. Wer zum Beispiel einen Partner hat, der mehr verdient hat, der hat keinen Anspruch", sagt Geyer. Sinnvoller wäre es aus seiner Sicht, Menschen mit geringem Einkommen während ihrer Erwerbstätigkeit über Zuschüsse und Freibeträge so zu unterstützen, dass sie sowohl privat als auch über das gesetzliche System ausreichend fürs Alter vorsorgen können.

Auch das zusätzliche Geld für Familien würden Union und SPD überwiegend nach dem Prinzip Gießkanne verteilen, anstatt es gezielt den Bedürftigsten zukommen zu lassen, so Geyers Urteil. Eine Ausnahme sei der Kinderzuschlag für Einkommensschwache.

Höheres Kindergeld aber kommt auch wohlhabenden Familien zugute. Und wer schlecht verdient wird sich in vielen Fällen auch mit Baukindergeld kein Häuschen leisten können.

Dass die designierten Koalitionspartner bei den Kitagebühren ansetzen wollen, begrüßt Volkswirt Geyer grundsätzlich. Allerdings: "Weil kostenlose Betreuung für alle aber sehr teuer ist, muss man sich fragen, ob man Kindergärten wirklich für alle beitragsfrei anbieten muss, oder ob man besser sagt: 'Wer es sich leisten kann, soll etwas zuzahlen.'"

Wie günstigere oder kostenlose Kitas, gibt es auch die anderen Maßnahmen nicht umsonst. Die Erhöhung der Mütterrente würde den Ökonomen von ZEW und IZA zufolge mit rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Um das Rentenniveau im Jahr 2025 stabil bei 48 Prozent halten zu können, halten die Experten zwischen vier und 15 Milliarden für nötig, Abhängig von der Konjunktur.

"Balance zwischen Arm und Jung" in Gefahr?

Geschenke für die einen müssen andere finanzieren. In diesem Fall würde es wohl in erster Linie aktive Erwerbstätige treffen, allen voran jene mittleren Alters. Ungerecht, sagen Kritiker.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) etwa befürchtet laut "SZ", "dass wir uns immer mehr von einer Balance zwischen Alt und Jung entfernen".

Johannes Geyer sagt: "Die Babyboomer, die jetzt kurz vor der Rente stehen, sind sicherlich häufig Personen mit relativ stabilen Karrieren, die Vermögen aufgebaut haben und erben werden." Außerdem steige im Durchschnitt mit dem Lebensalter auch das Einkommen.

"Allerdings stimmt diese Tendenz nicht für alle." Je älter desto mehr Gehalt - das gilt Geyer zufolge im Western eher als im Osten. Je schlechter die Ausbildung, desto flacher die Kurve. Und auch zwischen den Geschlechtern gebe es Unterschiede, weil Mütter häufiger Teilzeit und seltener in Führungspositionen arbeiteten.

Unterm Strich kämen die geplanten Entlastungen also nicht nur Menschen mit sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten zugute - sie würden auch Menschen mit sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten stärker belasten.

Johannes Geyer ist promovierter Volkswirt. Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist er als stellvertretender Leiter der Abteilung Staat tätig. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Sozialpolitik mit Fokus auf die Bereiche Rente und Pflege.

Comments

  1. George Starr

    Rente für Faulenzer muss weg

  2. Alina Traurig

    Nicht die Rentner waren und sind die "Großen" GroKogewinner, seit der letzten GroKo und in eventueller neuer GroKo, sondern eine ganz andere Bevölkerungsgruppe. --- Das soll nur verschwiegen und vertuscht werden und die größten Kritiker, nämlich die Rentner sollen jetzt zur Beruhigung "Gewinner-Sand" als Gute-Nacht-Geschichte in die Augen gestreut bekommen. --- Hat man den heutigen Rentnern seit 30 Jahren nicht immer wieder die Gefahr von Übervölkerung eingebläut und Kinderverzicht (oder nur ganz wenige) empfohlen und heute erzählen die Gleichen Parteien, dass wir zu wenige sind, wir bräuchten unbedingt Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. --- Dabei ist es doch schon längst beschlossene Sache in Industrie und Wirtschaft, in den nächsten 20 Jahren massiv die Arbeitsplätze abzubauen, weil Robotmaschinen das besser können und die Gewinne der Unternehmen dadurch noch mehr steigen.

  3. Klaus Schneider

    #31 Das Blaue vom Himmel versprechen... Na ja... Immerhin sollte der SOLI schon ab 2021 reduziert werden... WANN waren noch gleich die naechten BT-Wahlen..?? WARUM auf ersten April warten, wir werden doch das ganze Jahr ueber verulkt...

  4. Stefanie Pey

    Dass die AfD hier wettert ist ja klar. In ihrem Wahlprogramm wollen sie die Rente zunächst auf das Alter von 73 Jahren anheben und dann später ganz abschaffen. Das ist es worin sich die Rechtsextremen der AfD und die Neoliberalen der FDP treffen: Sozialdarwinismus und eine Politik für die Oberen 0,01%. Während die FDP geziehlt die Reichen anspricht, versucht die AfD eher die Ungebildeten durch Hetzerei zu erregen, damit sie sich aus dem Bauch heraus einfangen lassen. Aber die Renter oder jene, die bald in das Rentenalter eintreten, sollten schlau genau sein, werde rechtsextrem, noch noeliberal zu wählen. Rassismus ist nur eine Ablenkung vom Eigentlichen...

  5. Dirk Wolfgang Mengeringhausen

    !"ir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen!" schallt es aus der Berliner Groben Koalition! Und nach ihnen die Sintflut :-( Und nachher heißt es wieder: ja, wenn wir das gewusst hätten!

  6. *****

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  7. Michael Schubert

    ...in Deutschland halt alles einen Haken......sehr waise ausgedrückt...

  8. Peter Dahm

    "Rentner und Familien würde am stärksten von der GroKo profitieren" # Zu blöde auch, gestern hab' ich die Prospekte von Porsche in den Müll geworfen. Jetzt hätt' ich einen bestellt. So als Rentner "in einem "reichen Land", in dem wir alle gut und gerne leben wollen. Ja, mit Mutti "schaffen wir das". Hurra, hurra, ach wie gut daß wir die GroKo kriegen ....

  9. Renè Saft

    Triebel großer AfD Schwachsinn wieder typisch.

  10. Grace Mendoza

    George Starr #35 Volltreffer - versenkt ! Daumen hoch

  11. Albert Brucks

    recht haben Sie Thomas Jank !

  12. Werner Küsters

    Die Babyboomer haben ihr Leben lang gearbeitet und wollen nicht auf Almosen angewiesen sein. Man schaue sich die Pöstchenschiebereien nur mal mit Verstand an.Mein Vorschlag Grundrente für die Chaoten in Berlin. 1 Freifahrt mit der Bahn 1 mal im Monat.

  13. *****

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  14. Frank Wutzke

    Nikolaus Mitko #4 Depp ! Frau Merkel bekommt keine Rente, sondern Pension wie alle Beamten; die sind daher davon nicht betroffen. Wenn Sie Rente bekäme, würde Sie aber dumm in die Wäsche gucken, wie (fast) alle Rentner !!!

  15. Friedrich Weinland

    #33 thomas jank Dass Sie ausgetauscht werden, Jank, bei soviel Unfug, den Sie von sich geben - das wird aber auch Zeit.

  16. Renè Saft

    Da werden die Ärmsten der Armen wieder benachteiligt. Was passiert denen, die es nur auf 34 Arbeitsjahre gebracht haben? Es muß eine annehmbare Grundrente her. Andere Länder haben die auch. Nur das reiche Deutschland nicht. Alles Scheibenwischerei

  17. Mar Guenther

    Ach ja - habe eine zeitlang Höchstbeitrag gezahlt. Allerdings nicht im Studium. Da habe ich übrigens dann auch Studiengebühren gezahlt. Geld vom Staat gab es nicht - und das Baflg meines Freundes haben wir 100% zurückzahlen müssen...

  18. George Starr

    # 26 ein geistiger Sozialfall sind Sie schon heute

  19. Silvio Serringer

    Da und dort verteilt- und die darbende Mehrheit geht fast leer aus= Politik!

  20. *****

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