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Sie sind Polizisten, Lehrer, Juristen, arbeiten bei der Feuerwehr oder der Steuerverwaltung, in Bundesämtern, Ländern und Gemeinden: 1,8 Millionen Beamte gibt es in Deutschland. Sie alle haben einen Sonderstatus, etwa bei Sozial- und Krankenversicherung. Das weckt Neid. Und kostet viel Geld.

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Beamte erhalten keine Renten, sondern Pensionen, und die bezahlt der Staat. Sie sind privat krankenversichert und erhalten im Krankheitsfall eine Kostenbeihilfe.

Für Staat und Länder sind Beamte deshalb teuer. Zu teuer, sagt der Bund der Steuerzahler. Doch die Situation sei historisch gewachsen und nicht leicht zu ändern, meint eine Gewerkschafterin.

Die Sonderstellung der Beamten hat eine lange Geschichte. Als unter Reichskanzler Otto von Bismarck die ersten Sozial­gesetze für Arbeiter erlassen wurden, waren die Beamten längst bestens abgesichert: Schon im 18. Jahrhundert erkaufte sich der Staat die Treue seiner Bediensteten durch deren lebenslange "Alimentation". Erwartet wurde dafür "absolute Hingabe" an den Arbeitgeber.

Dass Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, gilt noch heute. Artikel 33 des Grundgesetzes sieht vor, "hoheitliche Befugnisse" seien "Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen".

Aus der großen Bedeutung dieser Befugnisse für die Organisation des Staates resultiert ein besonderes "öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis": Beamte schwören deshalb im Diensteid, das Grundgesetz und alle Gesetze zu wahren und ihre Amtspflichten zu erfüllen.

"Ein Stachel im Gerechtigkeitsempfinden"

Doch was sind hoheitliche Aufgaben? Experte Sebastian Panknin, beim Bund der Steuerzahler (BdSt) zuständig für Haushalts- und Finanzpolitik, ist überzeugt, es werde heutzutage "übertrieben verbeamtet".

Dass beispielsweise Lehrer unbedingt Beamte sein müssen, fordert nicht einmal deren Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Daniel Merbitz, im Vorstand der GEW zuständig für Beamtenpolitik, gibt zu, es würden "viele Gruppen verbeamtet, die nicht hoheitlich tätig sind" und sieht in der Beamtenversorgung einen "tief sitzenden Stachel im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

Doch es ist für die Bundesländer nicht leicht, dieses System zu reformieren – selbst wenn es nur um die Lehrer ginge.

In der Hauptstadt etwa werden Pädagogen schon seit 20 Jahren nicht mehr verbeamtet. Das paradoxe Ergebnis, so Merbitz: "Das kostet die Berliner erst mal eine Menge Geld."

Denn das Land muss seither nicht nur für die angestellten Lehrer – wie bei allen Arbeitnehmern üblich – die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Gleichzeitig muss es auch noch jahrzehntelang für die Altersversorgung der verbeamteten Lehrerschaft aus früheren Zeiten aufkommen.

Den hohen Kostenaufwand der Umstellung mache "kein Finanzminister gerne mit", sagt der Gewerkschafter und resümiert: "Einfache Antworten gibt es bei diesem Thema nicht."

Beim Bund der Steuerzahler hat man komplexere Antworten auf ein Problem, das Sebastian Panknin als "demographisch-ökonomische Zwangslage" beschreibt: Die Beamtenschaft ist stark überaltert, immer mehr Pensionäre, die immer länger leben, belasten die öffentlichen Haushalte mit immer höheren Summen.

Ein Nachhaltigkeitsfaktor, so der BdSt, würde helfen, das Verhältnis von gezahlten Beiträgen und Pensionen ins Gleichgewicht zu bringen.

Mithilfe einer "demographischen Komponente" könnten die öffentlichen Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Anstieg der Altersbezüge gebremst würde, ohne dass die Pensionen gesenkt werden müssten.

Beim Durchschnittsverdiener kommt Neid auf

Langsamer wachsende Pensionen wären verkraftbar, so Panknin, weil diese bisher deutlich höher sind als die Renten in der gesetzlichen Versicherung: Im Jahr 2016 betrug die durchschnittliche im Westen ausgezahlte Monatsrente 857 Euro pro Monat, die durchschnittliche Pension dagegen 2780 Euro. Solche Zahlen lassen bei Normalverdienern Neid aufkommen.

Doch die Berechnung geht von ungleichen Grundlagen aus. In der Beamtenschaft, so Daniel Merbitz, gebe es einen "sehr viel höherer Prozentsatz an gut ausgebildeten Leuten, die relativ gut bezahlt werden und die auch in der freien Wirtschaft viel verdienen würden".

Die Höhe der Pensionen müsste man also mit den Renten ähnlich gut ausgebildeter Angestellter und Arbeiter vergleichen, die zumeist auch eine zusätzliche Betriebsrente erhalten.

Auch falsch, entgegnet wiederum der BdSt: Die Höhe der Beamtenpension nämlich errechne sich aus "der hohen Besoldung am Ende des Arbeitslebens".

Gerechter, so Sebastian Panknin, "wäre eine Berechnung nach der durchschnitt­lichen Besoldung während des gesamten Arbeitslebens" wie in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ein ähnliches Gerechtigkeitsdefizit sieht der BdSt bei der Mindestpension: Ein Bundesbeamter erhält - etwa im Fall einer anhaltenden Krankheit - schon nach fünfjähriger Dienstzeit Anrecht auf eine Mindestpension in Höhe von aktuell knapp 1.660 Euro. Ein Rentner im Westen mit Durchschnittslohn bekommt dagegen nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren nur 1.396 Euro.

Es mag selten vorkommen, dass ein Beamter nach fünf Berufsjahren dienstunfähig ausscheidet - unbestreitbar ist, dass er ungleich besser gestellt und abgesichert ist als in der freien Wirtschaft tätige Arbeiter oder Angestellte. Hinzu komme, so Panknin, ein "Dschungel" aus Sonderzahlungen und Stellenzulagen.

Lehrer müssten nicht Beamte sein

Dass historisch gewachsene Vergütungs- und Versorgungsstrukturen nicht von heute auf morgen zu ändern sind, gibt man beim BdSt durchaus zu. Realistische Ansatzpunkte sieht Sebastian Panknin neben dem Nachhaltigkeitsfaktor auch bei der "Einschränkung der Klientel".

In den kommunalen Bauverwaltungen etwa leisteten "Angestellte die gleiche Arbeit wie Beamte".

Beamter müsse nur sein, wer echte hoheitliche Aufgaben erfülle. Mitarbeiter der Finanzverwaltung, Polizisten und Mitglieder der Justiz gehören seiner Ansicht nach dazu, "aber definitiv nicht Lehrer".

In den neuen Bundesländern seien schon heute die meisten Lehrer nicht verbeamtet, sondern Angestellte im öffentlichen Dienst.

Dass bei einer Umstellung des Systems für eine Übergangszeit auch Kosten entstehen, sei nicht zu vermeiden – davor zurückzuschrecken sei typisches staatliches "Kurzfristdenken."

Zukünftig solide Staats- und Landeshaushalte dagegen seien nur mit mutigen Reformschritten zu erreichen.

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Karikaturen

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Comments

  1. Helga Trauth

    #121 Wie wahr, Herr Belzer! Genau so ist es.

  2. markus fischer

    Knut N. Zink #119 Es dürfte auch ihnen bekannt sein, der Staat kümmert sich fürsorglich um seine Beamte . Er verpaßt ihnen zwar einen engen Anzug, doch der hält richtig schön mollig warm. Sagt man so im Volksmund. :-)

  3. *****

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  4. Dirk Haas

    Bevor das ja ach so beliebte Beamten-Bashing hier ins Uferlose geht::: Bei wirklich jeder Reform, die der Staat durchgeführt hat, z.B. Privatsierung der Bahn, der Post, der Telekommunikation usw. ging der Schuß immer nach hinten los..... Klar sollte man den Beamtenstaat verschlanken, aber ohne Polizei und Co gäbe es bei uns Anarchie. Und das kann keiner wollen.

  5. Winfried W. Pflegel

    Bin Beamter und Fachlehrer, - zu Beginn gibts nicht viel Geld vom Staat, sagt keiner! - Krankenversicherung, ein großes Plus. Wahnsinnig teuer. Kasse machen die Ärzte und Krankenkassen!! - Wer nicht gekündigt werden kann, kann selber auch nicht kündigen. (Es sei denn er kann nicht rechnen) Have a nice time in sozial Germansky.

  6. Marion Hartmann

    "Der Sonderstatur für Beamte weckt Neid" Mit Neid hat es rein gar nichts zu tun, sondern ein Stück mit Gleichbehandlung. Beamte soll es auf jeden Fall geben und gern können sie als Staatsdiener auch Kündigungsschutz geniessen. Aber damit sollte es der Bevorzugungen genug sein. Sie sollten Steuern und die Zahlung in Sicherungssysteme genauso einzahlen, wie jeder andere Arbeitnehmen, ausgenommen der Arbeitslosenversicherung.

  7. Thomas Reichold

    145 75%,wo haben sie die Weisheit her?

  8. *****

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  10. Wolfgang Schlichting

    Laut Vermögensrechnung des Bundes werden in den nächsten 10 Jahren allein für die Pensionen der Beamten, die beim Bund tätig sind, 647 Milliarden Euro zur Zahlung fällig und da es für die Pensionen keine Rücklagen gibt, müssen sie aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt werden. Von den ca. 1,85 Millionen Beamte sind weit mehr als 50% in den Bundesländern tätig und in der Vermögensrechnung nicht erfaßt, was wiederum bedeutet, dass sich der Betrag von 647 Milliarden Euro mehr als verdoppelt und sich somit im Billionenbereich bewegt. Da Deutschland auch die Pensionen der deutschen Politiker und anteilig die Pensionen der EU Politiker und Beamten mit finanzieren muss ist absehbar, wann der Großteil der jährlichen Steuereinnahmen in Form von Pensionen in die Taschen von Politikern und Beamten fließt. der

  11. Klaus Traxel

    Schneidet diesen alten Zopf ab und besoldet die Staatsdiener nach Leistung, auch mit normalem Kündigungsrecht, dann ist der Staat auch ein Wirtschaftliches Unternehmen und Zeit gerecht.

  12. Heiko Moteka

    ...laßt doch die Armen Beamten in Ruhe....die haben es doch so schwer..... Mein Schwager ist auch Beamter, der sagt der einzige Tag an dem du Müde und Kaputt von der Arbeit kommst, ist an Weiberfastnacht.......LOL...

  13. Heinrich Faßbender

    @Alfred Schlereth - Wo erhält ein Beamter oder sessen Witwe noch Weihnachtsgeld??? Das wurde vor Jahrzehnten schon abgeschafft. Also auch hier nur Polemik oder Desinformation. Immer fleißig die Debatte anheizen.

  14. Heike Lange

    Die Leute, die richtig gut in den Naturwissenschaften sind gehen auch nach einem abgeschlossenen Lehramts-Studium lieber in die freie Wirtschaft, als in die Schulen: Dort wird deutlich! besser bezahlt. Nimmt man jetzt noch den Beamtenstatus weg- hätten wir bald keine Physik,- Chemie-, Technik- und Informatiklehrkräfte mehr. Was jedoch fair wäre: Eine Beazhlung nach Einsatz. Die LehrerInnen, die sich für ihre SchülerInnen den Allerwertesten aufreißen, werden ebenso gut/schlecht bezahlt, wie die, die keinen Unterricht vorbereiten und denen ihre Schülerschaft egal ist. Das ist eine weitaus schlimmere Baustelle!!!

  15. markus fischer

    Bernd Belzer #121 Könnte sein, dass bei dem einen, oder anderen ein gewisser Neid die Tastatur bedient, aber ......... müssen wir wirklich so viele Beamte beschäftigen? muß ein Lehrer, ein kleiner Finazbeamte diesen Status besitzen? man könnte noch mehr aufzählen, aber ich denke sie haben verstanden. Es ist auch in keinstem Maße nachvollziehbar, dass ein Beamter im Ruhestand 75% seines letzten Gehältes bezieht.

  16. *****

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  17. Klaus-Peter Jürcke

    Die Beamten sind für die Gesellschaft billig. Ansonsten müsste der Steuerzahler höhere Gehälter, wie in den vergleichbaren Arbeitsverhältnissen, zahlen. Zudem müssten Lehrer verbeamtet werden, da die Eltern ihre Kinder in staatlich anerkannte Schulen geben müssen, staat sie selbst auszubilden.

  18. Monika Kröpke

    Polizisten, die tagtäglich ihren Arsch für uns hinhalten, dürfen ruhig Beamte sein mit allen Vorteilen (Pensionen). Ebenso Richter und Staatsanwälte. Das minimiert das Risiko bestechlich zu werden. Alle anderen Berufsgruppen dürfen gern ihren Beamtenstatus verlieren

  19. Tyll Spiegel

    Ja in D gibt es eben auch wirkliche Probleme! Das Grundproblem sind doch wohl die 16 Landesfürsten, die überall mitkamellen wollen und so echte Reformen verhindern. Reichlich Arbeit für eine GroKo, die uns Bürger überzeugen will! Also CDU/CSU und SPD, einmal kräftig durchschütteln und ohne Gezank an die Arbeit - so wollen die meisten Deutschen das sehen! (Man wird ja wohl noch hoffen dürfen...)

  20. Hans Gottschalk

    Warum gehen dem Staat die Beamten ab, weil keiner mehr den Job machen möchte in einigen Bundesländern werden sogar die Verkehrsmittel bezahlt für die die Beamten. Da sollte man sich sich mal fragen warum das so ist, so toll ist es wohl doch nicht Beamter zu sein.

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