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Wie kann die Luftqualität in deutschen Städten verbessert werden? Der Bund denkt über einen kostenlosen Nahverkehr nach. Das kostet, und ist nicht von heute auf morgen zu machen, monieren Kritiker.

Die Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr in von Autoabgasen belasteten Städten stoßen auf viel Skepsis. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies vor allem auf die Kostenfrage. "Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratis fahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.

Wie will der Bund das bezahlen?

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht größere Hürden. Zwar dürfe es bei der Vermeidung von Fahrverboten keine Denkverbote geben, sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling der Deutschen Presse-Agentur. Er schränkte ein: "Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht."

Der Bund müsse sagen, wie er so etwas bezahlen möchte. "Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll", meinte Ebling. Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten anzupassen. "Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen."

In Hamburg wurde ein mögliches Szenario schon einmal durchgerechnet. Der städtische Verkehrsverbund HVV erziele durch Fahrscheinverkäufe jährlich rund 830 Millionen Euro (2017). "Das ist in etwa eine 'Elphi' pro Jahr", sagte ein Sprecher. Diese Mittel müssten bei einem Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) merkte zudem an, dass Nahverkehr in der derzeitige Qualität keine Vorteile für die Umwelt bringen. "Den Nahverkehr künftig einfach kostenlos anzubieten und darauf zu hoffen, dass dadurch die Luft sauberer wird, wird nicht funktionieren", erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Wir brauchen ein Nahverkehrsangebot, dass Lust darauf macht, morgens mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren."

Zugausfälle, Verspätungen und übervolle Züge zu Stoßzeiten seien heute die Regel, kritisierte der Gewerkschafter. "Das ermuntert Niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet."

Grünen werfen Regierung Aktionismus vor

Die Grünen warfen der Bundesregierung Aktionismus vor. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. "Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig."

Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. "Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren."

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Viele Fragen offen

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen der Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. "Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei." Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Die Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im Nahverkehr. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.

Umwelthilfe kritisiert "wolkige Ankündigungen"

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern erneut "wolkige Ankündigungen".

Zwar sei ein möglicher kostenloser Nahverkehr ein richtiger Schritt. "Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen." So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend verheerend sei die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt zahlreiche Prozesse, damit Städte Schadstoff-Grenzwerte einhalten.© dpa

Comments

  1. Fedja Lüpnitz

    #196 bei der GEZ gab's aber kein Zwangs-TV...

  2. Miloslav Dorda

    Ähnlich wie in Tallinn, Hasselt und anderen Städten, gibt es an drei Orten in Tschechien ein kostenloses Nahverkehr. Bus-Chipkarte seit 2011 in Frydek-Mistek und benachbarten Dörfern: https://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%BDdek-M%C3%ADstek https://cs.wikipedia.org/wiki/M%C4%9Bstsk%C3%A1_autobusov%C3%A1_doprava_ve_Fr%C3%BDdku-M%C3%ADstku

  3. sandro cudicini

    @H. Lündemann: Das Perfide an dem Merkel-Zweangs-Beitrag ist es, dass man auch dann zahlt, wenn man weder TV noch Radio hat. Diese Feinheit gibt es erst seit Merkel. Vor Merkel musst man nur zahlen, wenn man ein Gerät vorhielt.

  4. Adrian Schueller

    Kostenloser ÖNV wäre super! Wenn die Leute nicht immer solche panische Angst davor hätten, dass der Fortschritt ihren Lebensstandart um ein bis zwei Prozentpunkte senken könnte...Intelligenz wird ja auch damit bemessen, inwiefern man bereit ist die eigenen Bedürfnisse hinter das Allgemeinwohl zu stellen. Kein Zusammenhalt in Deutschland.

  5. Erich Geisler

    Luftverschmutzung? Als wenn der Klecks Deutschland auf dem Globus mit irgendeiner selbigen Massnahme auch nur ein Staubkörnchen verhindern könnte? Solange der Wind weht, wird es immer Stäube und Partikel geben, die grenzübschreitend unterwegs sind. Siehe den Saharastaub, der sich überall auf Europa verteilt, wenn es dort mal wieder kräftig gestürmt hat. Wenn sauber - dann alle Länder dieser Erde. Ein einziges Ländchen kann da gar nichts machen. Außer die Leute verrückt machen und denen mit dem Argument der sauberen Umwelt die Hals zudrücken und vorher noch das Geld aus der Tasche ziehen. Mehr nicht. Glaubt jemand im Ernst, das aller Staub und Feinstaub, etc. aus Deutschland kommt? Was ist mit Polen? Dort fahren noch unsere alten Autos munter weiter, die hier zu schmutzig waren. Aber es ist ja nicht allein Polen. Von überall weht´s der Wind nach hier und von hier wieder weg. Es gibt Staatsfrenzen, aber nach oben hin sind die offen. Dort bläst es von Ost nach West, von Nord nach Süd und umgekehrt. Wer kann da so dumm sein und glauben, das es wir es schaffen unser Deutschland sauber zu kriegen? Das wird nie klappen, auch wenn man uns noch mehr Geld abknöpft. Noch so saubere Umweltstandards einführt. Es kann nie funktionieren. Darüber sollten wir uns doch mal im Klaren sein. Weltweite Stadnards müsstren her und konsequent eingehalten werden, aber so? Aber es ist die Gelegenheit uns immer tiefer in die Tasche zu greifen. Denn, da die Umwelt bei uns ja nicht sauberer werden kann, wird man sich immer wieder was Neues ausdenken. Stellen wir uns mal vor, Deutschland wäre wrklich sauber? Wer will denn sowas? Dann würde ja kein Geld mehr fließen. Will man das überhaupt an den Stellen, wohin unser Geld fließt? Die Einnahmen wären doch futsch.

  6. Peter-Paul Ruthsch

    Man(n) stelle sich vor, die Politik hätte vor 5 Jahren geplant, Fern-Busse zu organisieren. Dann wäre bis heute noch keine einzige Linie eingesetzt. Heute benutzen über 24 Millionen Menschen den Fernbusverkehr.

  7. Peter Seebothe

    kostenlos gibts nicht,es zahlen wieder bürger die nichts damit anfangen können.(pendler)für den gummiabrieb der reifen gibt es schwebebuse. alles krankes gespinne.

  8. Fedja Lüpnitz

    Sorry mir fehlte der #...

  9. Saskia Helmig

    zwar stimmt es, das eine sofortige Umstellung bei dem derzeitigen Zustand kaum möglich ist, jedoch beweist Australien seit Jahren das kostenloser Nahverkehr auf die Dauer sogar Geld spart - weniger Unfälle, Verkehrssünder, Staus, usw. Kein Smog wäre nur ein positiver Aspekt von vielen!

  10. Oliver Lüdemann

    [sandro cudicini Es wird ein neuer Zwangsbeitrag a´ la Merkel-Zwangs-TV vorbereitet, diesmal für den ÖPNV. Was beim TV funktioniert, wird beim ÖPNV auch gehen.] Erstens gabs die GEZ weit vor Merkel, zweitens den entsprechenden Rundfunksstaatsvertrag auch (den auch ich nicht für sinnvoll halte) und drittens: es geht um Solidarität. [ Alle werden zahlen müssen, ob sie diese gefährlichen Verkehrsmittel benutzen oder nicht. Es kostet Überwindung, sich in deutschen Großstädten unter "multi-kulti" zu begeben. Ich empfehle eine U-Bahn-Fahrt in Berlin auf der U6 Richtung Alt-Mariendorf. Man fühlt sich wie in Neu-Bagdad.] Und noch nie in Alt-Bgdad gewesen, stimmts? Geschweige in irgendeiner Großstadt außerhalb Deutschlands. Gut, in Nordkorea und Russland ists sicher homogener...

  11. Sebastian Köppen

    ...der Nahverkehr kann niemals kostenlos werden - er kostet immer sehr viel Geld. Was die Bonzen jetzt versuchen ist nichts anderes als Stimmenkauf. Die Kosten wollen sie den Steuerzahlern aufhelfen, um sich von Naivlingen und/oder Nutzern des Nahverkehrs die Stimmen zu kaufen. Das ist Planwirtschaft und die ist Leistungsfeindlich. Diese linke Politikerkaste glaubt, dass sich die Steuerzahler alles gefallen lassen. Sorgen wir dafür, dass diese Kaste ersetzt wird, mit Leuten, die das ganze Volk vertreten und nicht nur die Nehmer in der Gesellschaft.

  12. michael xxxxx

    @155 ist ein super System, man spart sich die Fahrkarten, inkl, der Automaten, und auch diese Kontrollen, ob sich das dann letztendlich durchsetzt muß man sehen, zumindestens kommt trotz allem Geld rein!

  13. Emil von Stein

    @ Hartmut Guth #178 Diese "Stromüberkapazität" sind in erster Linie das Produkt dieser maßlosen Windenergie. Anstatt mal für eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen wie man den Strom speichern und verteilen kann baut man täglich neue Windspargel auf. Da scheut man sich auch nicht ein Naturschutzgebiet abzuholen wie bei uns nur damit Betreiber und Hersteller durch Subventionen Kasse machen. Das Nachsehen hierbei haben in meiner Nachbarschaft erstmal die Tiere die auf der roten Liste stehen ... denen aus Profitgier ihr Lebensraum zerstört wurde.

  14. Christina Hellmann

    #184, Giermann: "Krebs wäre auch heilbar mit einer einzigen Pille, ..." --- Heute schon den Alu-Hut poliert?

  15. Oliver Lüdemann

    [Fedja Lüpnitz Herr Lüdemann, waren Sie bie Napola?] Frau Lüpnitz, ganz im Gegenteil... bitte auch den Kontext zum vorherigen Kommentar betrachten. ich nehm an, es ging um die Fahrkarte bei der Reichsbahn für die Judentransporte? Beschwerde bitte an ihn richten: [Seffpög Jozört Wenn bald jedes Gesocks mit ÖPV kostenlos fahren darf, dann bricht völliges Chaos aus. Die Busse sind so schon überfüllt und verstopft mit Leuten die früher nur kostenlos mit der Bahn nach Osten fahren durften.]

  16. Wilfried Kaminski

    Es wäre doch schön wenn solche Dinge endlich einmal zu Ende durchdacht werden. Das passiert aber nicht. Man schmeisst den Stein ins Wasser um zu sehen was für Kreise er zieht. Danach passiert was? Nichts. Wer sich heutzutage die dreckigen Abteile mit unseren Freunden aus Nah und Fern (die selbstverständlich nichts zahlen - wovon auch) teilen muss kann nur müde lächeln.

  17. Christina Hellmann

    #177, Meier: "Entweder ÖPNV oder Fahrrad fahren" --- Dumm nur, dass auch ca. 400 Fahrradfahrer pro Jahr in D sterben - also auch das Fahrradfahren verbieten, gell, Herr Meier?

  18. *****

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  19. Günter Mickerts

    Wie gehabt in der Politik,hier der öffentliche Nahverkehr. Die Politiker allgemein sollten erst einmal das Hirn einschalten, eher Vorschläge gemacht werden. Die meisten öffentlichen Verkehrsmittel befinden sich in einem Verkehrsverbund. Dieser müsste aufgelöst werden damit die Städte dann einen kostenlosen Betrieb durchführen können. Glaubt denn ein Politiker wirklich es sei kostenlos. Wie Blö.. Sind die eigentlich. Ich finde nicht Blö..,sondern dumm.

  20. Fedja Lüpnitz

    zu #167 Dank Leuten wie Ihnen, haben wir demnächst den Weltbürgerkrieg. Ich will den alten Kaiser Wilhelm wiederhaben!!! (Bitte nicht Wilhelm II)

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